Anfang des Monats reichte die bayerische Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die bayerische Grenzpolizei ein. Der Freistaat Bayern habe „nicht die Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei”, so Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag. Vor Gericht vertreten wird die Fraktion dabei u.a. vom Regensburger Juraprofessor Thorsten Kingreen, mit dem wir in diesem Zusammenhang ein Interview geführt haben.
Regensburger Professor vertritt Grüne in Klage gegen die bayerische Grenzpolizei
Regensburger Professor vertritt Grüne in Klage gegen die bayerische Grenzpolizei
von Kristina Görlach
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